Aber auch: Rechte Ideen sind insgesamt  weit verbreitet

„Knapp acht Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland vertreten ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Der Anteil manifest rechtsextremer Einstellungen bleibt damit auch im langfristigen Vergleich eher gering. Neu ist aber seine starke parteipolitische Konzentration in der AfD. Der Anteil der Wähler:innen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild ist in der AfD fast viermal so hoch wie im Durchschnitt aller Wahlberechtigten.“ So heißt es auf S.1 in einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung, die kürzlich veröffentlicht wurde. Für diese Untersuchung hatte die Stiftung im Juni 2020 rund 10.000 Menschen online befragen lassen.( MIT hat bereits am 3.2.21 über die Studie berichtet.)

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Aber auch: Rechte Ideen sind insgesamt  weit verbreitet

„Knapp acht Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland vertreten ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Der Anteil manifest rechtsextremer Einstellungen bleibt damit auch im langfristigen Vergleich eher gering. Neu ist aber seine starke parteipolitische Konzentration in der AfD. Der Anteil der Wähler:innen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild ist in der AfD fast viermal so hoch wie im Durchschnitt aller Wahlberechtigten.“ So heißt es in einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung, die am vergangenen Montag vorgestellt wurde. Für diese Untersuchung hatte die Stiftung im Juni 2020 rund 10.000 Menschen online befragen lassen. 

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Zur ungleichen Versorgungslage erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow *:

 „Seitdem bekannt wurde, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln das Tragen von medizinischen Einweg- oder FFP-2 Masken verpflichtend wird, sind die Preise der Masken gestiegen. Profit mit der Gesundheit und dem Schutz von Bürger*innen zu machen ist schäbig und offenbart unser eigentliches System. Menschen können sich die notwendigeren Masken immer weniger leisten und sind dadurch dem Virus zusätzlich ausgesetzt. Weiterlesen →

Vorschlag zur Güte

Mit Blick auf die Diskussion um Corona-Impfungen erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion  DIE LINKE, heute in einer Pressemitteilung:

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Noch etwas Zeit, aber die KandidatInnen laufen sich warm

Vorstand der Dortmunder SPD nominiert Sabine Poschmann und Jens Peick als KandidatIn für die Bundestagswahl  2021

Die Nominierung der beiden fiel einstimmig in einer Sitzung am 17.11.20 aus. Die Entscheidung über die Kandidaturen fällt abschließend ein Parteitag.
Sabine Poschmann ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Dortmund II. Sie ist stellvertretende wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für den Mittelstand und das Handwerk.
Im Wahlkreis Dortmund I soll Jens Peick für die SPD antreten. Er ist seit 2014 stellv. Vorsitzender der SPD-Dortmund und setzt sich als aktiver Gewerkschafter für bessere Arbeitsbedingungen ein. Sein besonderes Augenmerk  ist auf eine Begrenzung von Leiharbeit und von Werkverträgen gerichtet und auf einen höheren Mindestlohn. 

Der Dortmunder Marco Bülow – MdB und vormals Mitglied der SPD – tritt öffentlich in die PARTEI ein.

Foto: Paul Gäbler.

15 Jahre nach ihrer Gründung zieht die PARTEI (über 50.000 Mitglieder) in den Deutschen Bundestag ein – und zwar durch den öffentlichen Übertritt von MdB Marco Bülow in die PARTEI. 

Marco Bülow: „Viele Menschen wenden sich von den klassischen Parteien ab, fühlen sich nicht mehr vertreten. Genau die müssen wir erreichen. Besonders zu den Themen Lobbyismus und Umgang mit Demokratie brauchen wir ein Aufbrechen der Strukturen.“ Martin Sonneborn: „Marco stellt Öffentlichkeit für die Prozesse her, die im Deutschen Bundestag ablaufen und die nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Und wenn wir helfen können, das mit einer Grafik, mit einer Polemik, mit einem Witz in die Öffentlichkeit zu transportieren, dann ist das eine Win-Win-Win-Win-Win-Win-Situation.“

Zum Eintritt in die PARTEI hat Marco Bülow ausführliche Erklärung abgegeben:
https://marco-buelow.de/marco-buelow-bundestagsabgeordneter-die-partei/

Quellen und Fotos: SPD Dortmund und Marco Bülow

Konstituierende Sitzung der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mengede

Wahlergebnisse für die Wahl des Rates der Stadt Dortmund

Dortmunder Rathaus (Foto: Archiv MIT)

In den beiden Sitzungen des Wahlausschusses wurde das amtliche Ergebnis für die die Wahl des Rates, der zwölf Bezirksvertretungen sowie das Dortmunder Ergebnis zur Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr festgestellt. Alle Wahlergebnisse stehen im Internet unter www.wahlen.dortmund.de (Wahlergebnisse) zur Verfügung.

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Endspurt zur morgigen Kommunalwahl auf dem Mengeder Markt

Noch einmal die letzten Kräfte mobilisieren, so war es heute auf dem Mengeder Marktplatz zu spüren. Optimistisch in die Zukunft blicken und  z. B. für Gastfreundschaft und Integration eintreten. Das wäre ein Motto, auf das sich die demokratischen Kräfte im Stadtbezirk locker verständigen könnten. Bunt war auch die Gesellschaft, die sich – Abstandsregeln für einen kurzen Augenblick mißachtend – für ein Erinnerungsbild auf dem Mengeder Markt aufstellte. Hoffen wir, dass daraus keine gesundheitlichen Konsequenzen erwachsen.
Kommunalpolitk im und für den Stadtbezirk ist eine undankbare Aufgabe. Viel Aktenstudium, um überhaupt verstehen zu können, um was es geht, und trotz aller gegenteiliger Beteuerungen wenig Einfluß, wie wir in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Mengede wieder erfahren mussten. Das wir sich solange nicht ändern, solange die Möglichkeiten der politischen Entscheider vor Ort im Verhältnis zur ausführenden Verwaltung nicht verbessert werden.

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