„Das kann man nur noch als Arbeitsverweigerung bezeichnen, was die schwarz-grüne Landesregierung hier in NRW abliefert. Düsseldorf stiehlt sich wieder einmal aus der Verantwortung, lässt die Kommunen im Regen stehen und verhindert so die Chance auf Bildungsgerechtigkeit!“ So drastisch formuliert es Anna Spaenhoff, Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie im Rat der Stadt Dortmund.
Die Fraktionen von GRÜNEN und CDU freuen sich, die Veröffentlichung des von ihnen angestoßenen Museumsentwicklungsplans für Dortmund bekannt zu geben. Mit diesem strategischen Plan wird eine zukunftsweisende Richtung für alle städtischen Museen eingeschlagen, um deren Attraktivität und Bedeutung für alle Menschen in Dortmund und die Gäste der Stadt weiter zu stärken. Weiterlesen
Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich CDU und GRÜNE im Rat dafür eingesetzt, den Dortmunder Althoffblock als Baudenkmal unter Schutz zu stellen. Damit wurde ein fraktionsübergreifender Beschluss aus der Bezirksvertretung aufgegriffen, der die Aufstellung einer Denkmalbereichssatzung für das Gebäudeensemble des Althoffblocks fordert. Weiterlesen
Daher setzen wir uns schon seit vielen Jahren für ihre Attraktivierung ein. Für ein Markterlebnis kommen die Menschen überall auf der Welt in die Städte, was neben der gesellschaftlichen Komponente durchaus eine wirtschaftliche Bedeutung zum einen für die Marktbeschicker und die dahinter liegenden Betriebe hat und zum anderen für den Einzelhandel der Zentren. Diese jahrhundertelange Tradition, soll in die Moderne überführt werden, damit wir dieses lieb gewordene Kulturgut erhalten.
Fahren ohne Fahrschein: Kritik am unsozialen Vorgehen der SPDDie GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ist entsetzt darüber, dass die Dortmunder SPD-Fraktion im Finanzausschuss einen Antrag abgelehnt hat, der die Stadtwerke aufforderte, für das Fahren ohne Fahrschein keine Strafanzeige mehr zu stellen. Trotz zahlreicher Diskussionen und Alternativvorschläge bleiben die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) dabei, auch in Zukunft Strafanträge für das „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ zu stellen.
Zu einer breit angelegten Diskussionsrunde über nachhaltige Stadtentwicklung hatte die GRÜNE Ratsfraktion ins Forum am Südwall eingeladen. Als Lösungsansatz stellten die GRÜNEN an dem Abend ihre in der Fraktion und mit den Bezirksvertretungen entwickelten acht Impulse zur Bewertung von städtebaulichen Entwicklungsprozessen vor und ließen diese auf Herz und Nieren prüfen.
Für die SPD-Ratsfraktion geht es in die zweite Veranstaltung im Rahmen ihrer Dialog-Kampagne 12-12-1 (12 Monate – 12 Stadtbezirke – 1 Dortmund). Innerhalb eines Jahres möchte die SPD-Fraktion in allen 12 Dortmunder Stadtbezirken mindestens eine Veranstaltung pro Stadtbezirk durchführen, je nach Stadtbezirk auch mehrere.
PolizeibeauftragtenDie Landesregierung aus GRÜNEN und CDU wird die Stelle eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten einrichten. Darauf haben sich die Fraktionen in Düsseldorf geeinigt. Der oder die Beauftragte soll sowohl für BürgerInnen als auch für Beschäftigte der Polizei Ansprechperson bei Anliegen und Beschwerden gegenüber und innerhalb der Polizei sein.
Foto: Wahlkreisbüro Jens Peick
Mit klarem Profil in die ZukunftDie Europawahl ist vorbei und in Deutschland wie auch in Dortmund gibt es eine klare Siegerin: die CDU. Dazu gratulieren wir herzlich. Es gibt aber auch eine Partei, die bei dieser Wahl besonders viele Stimmen verloren hat. Und das sind leider die GRÜNEN.
12-12-1 steht für 12 Monate – 12 Stadtbezirke – 1 Dortmund und ist der Name für ein neues Dialogformat der SPD-Ratsfraktion Dortmund. Innerhalb eines Jahres möchte die SPD-Fraktion in allen 12 Dortmunder Stadtbezirken mindestens eine Veranstaltung pro Stadtbezirk durchführen, je nach Stadtbezirk auch mehrere.
Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt, dass die schwarz-GRÜNE Landesregierung einen erneuten Vorstoß macht, um die Problematik der Altschulden insbesondere vieler Ruhrgebietsstädte endlich zu lösen. Ab dem kommenden Jahr will das Land dafür jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen, insgesamt sollen es über 30 Jahre dann 7,5 Milliarden Euro sein.