Archiv der Kategorie: Parteien

Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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Wirtschaftsförderung  will Grünfläche in Brechten zum Industrie- und Gewerbegebiet umnutzen –

Grüne: Vorliegender Vorschlag ist nicht akzeptabel

In Brechten könnte bald ein 83 Hektar großes Industrie- und Gewerbegebiet entstehen, wenn es nach dem Willen von Dortmunds Wirtschaftsförderung geht. Die GRÜNEN im Rat verweisen mit einem Fragenkatalog auf das Ziel der Flächensparsamkeit und auf den Erhalt von schützenswertem Freiraum.

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MIT befragt Bundes- und LandespolitikerInnen vor Ort

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MIT fragt Jens Peick –

Foto: Wahlkreisbüro Jens Peick

MdB der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Dortmunder SPD

Vorbemerkungen:
Im Sommer 23 war Jens Peick SPD-Stadtbezirk Mengede zu Besuch.
MIT hat über den Besuch berichtet und die Frage gestellt, warum sich – nach den äußeren Eindrücken wohlgemerkt – nur wenige Marktbesucher getraut haben, auf Jens Peick zuzugehen und spontan oder gut vorbereitet aktuelle Fragen zu stellen.
Daraus entwickelte sich die Idee, den Abgeordneten, zu deren Wahlkreis der Stadtbezirk Mengede zählt, Gelegenheit zu geben, ausführlich über ihre Arbeit zu berichten – und das nicht nur vor den Wahlen. Wir starteten die Serie mit Jens Peick. Er hat uns auf den Gedanken gebracht –  er war mutig genug, sich auf das Experiment einzulassen.
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„Gute Arbeit – starke Demokratie“

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Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD Dortmund

Jens Peick; Yasmin Fahimi; Harald Kraus; Foto: Lukas Bergbauer

mit der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi

Rund einhundert TeilnehmerInnen diskutierten in Dortmund mit der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi über den Zusammenhang zwischen guter Arbeit und demokratischer Haltung
„Gute Arbeit – starke Demokratie. Betriebsratsarbeit und Mitbestimmung als Stützen der demokratischen Gesellschaft“, so lautete der Titel der Konferenz der SPD Dortmund, bei der am gestrigen Donnerstag im Reinoldinum rund einhundert Betriebs- und Personalräte und SPD-Mitglieder zusammenkamen, um mit der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Yasmin Fahimi zu diskutieren. Weiterlesen →

SPD OV Mengede – aktuell

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Mitgliederversammlung SPD Ortsverein Mengede am 23.02.2024

Anja Hubert

Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Mengede mit Vorstandwahlen und Nominierungen für die Kommunalwahlen 2025 wurde in diesem Jahr im ehemaligen Vereinshaus, Restaurant „Viva Tapas“,  veranstaltet. Es wurde über Vergangenes und Zukünftiges diskutiert an diesem Abend, und es wurde ein neuer Vorstand gewählt:

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Infos der SPD-Ratsfraktion Dortmund

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SPD-Ratsfraktion setzt sich für mehr Hochwasserschutz
in Dortmund ein

„Die Starkregenereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender Hochwasserschutz ist. Da die Häufigkeit und das Ausmaß der Starkregenereignisse durch den Klimawandel weiter zunehmen werden, wollen wir als SPD-Ratsfraktion, dass in den einzelnen Dortmunder Ortsteilen weitere Hochwasserrückhaltebecken geplant und errichtet werden“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Dortmund, Veronika Rudolf.

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Informationen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

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Ratsreport zur Sitzung am 22. Februar 2024

Die erste Sitzung des Rates in diesem Jahr war zugleich die letzte, bevor es wieder zurück ins Rathaus geht. Themen auf der Tagesordnung waren neben der Verabschiedung des Haushalts 2024 auch eine gemeinsame Erklärung aller demokratischen Fraktionen im Rat zur Stärkung der Demokratie, ein Konzept zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit in der Innenstadt und die allererste Städtepartnerschaft mit einer Stadt auf dem afrikanischen Kontinent.

Pressemitteilung der Dortmunder MdBs Peick und Poschmann zum „Startchancen-Programm“

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„Startchancen-Programm geht endlich los! Wir investieren
in unsere Schulen! „

Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung ist am 2. Februar 2024 verkündet worden: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen.

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Europäische Perspektiven und lokale Herausforderungen

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(von links nach rechts): Johannes Zedel, Prof. Dr. Anke Weber, Felix Berger, Heide Kröger-Brenner, Luis Hotten, Markus Kurth MdB, Terry Reintke MdEP, Christoph Neumann (Ratsfraktion), Hannah Rosenbaum, Marek Paul Kirschniok, Michael Röls-Leitmann MdL und Katrin Lögering (Ratsfraktion).

Gut besuchter Neujahrsempfang der Dortmunder Grünen

„Wenn man an einer Abzweigung steht, wie sich eine Gesellschaft entwickelt, ist es super wichtig, wenn so viele Demokrat*innen zusammenkommen wie heute und hier.“ Mit diesen klaren Worten wies Hannah Rosenbaum, Sprecherin des Kreisverbandes, gleich in ihrer Begrüßung auf eines der wichtigsten aktuellen politischen Themen hin: Den Zusammenhalt aller Demokrat*innen gegen den zunehmenden Einfluss rechtsextremer Kräfte. Und viele Menschen aus Verbänden, Vereinen, demokratischen Parteien, Wirtschaft und Verwaltung waren am Sonntagvormittag der Einladung des Dortmunder Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefolgt. Weiterlesen →

Informationen der SPD-Fraktion Dortmund im Rat der Stadt Dortmund

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SPD-Ratsfraktion setzt sich für mehr generationsübergreifende
und multifunktionale
Freiflächen und Räumlichkeiten in der Stadtplanung ein

„Als SPD-Ratsfraktion wollen wir, dass zukünftig in der städtischen Planung mehr multifunktionale Freiflächen berücksichtigt und geschaffen werden. Diese Freiflächen sollen dabei allen Generationen zur Verfügung stehen, denn Menschen benötigen in dicht besiedelten Gebieten Freiflächen, auf welchen sie sich aufhalten und treffen können. Diese sollen entweder so weit wie möglich barrierefrei sein und möglichst zur freien Nutzung einladen oder auch bei Bedarf Spiel-, Sport- und andere Freizeitelemente beinhalten“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Carla Neumann-Lieven.

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„Wie geht es weiter mit den Planungen für das Baugebiet ‚Degginghöfe‘ „?, fragen die GRÜNEN IM RAT

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Baugebiet wird größer als ursprünglich geplant

Der angekündigte Umzug der DSW21-Hauptverwaltung von der Deggingstraße ans Dortmunder U sorgt erneut für Veränderungen bei den bestehenden Planungen für das Baugebiet „Degginghöfe“. Die Pläne, die ursprünglich aus dem Jahr 2016 stammen, wurden schon einmal geändert, als sich das Gebiet um die ehemals von der DOEGO genutzten Fläche erweiterte. Außerdem wurde in der Zwischenzeit der Bedarf nach einer Schule auf der Fläche festgestellt.

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In schwierigen Zeiten zusammenhalten

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Grüne und CDU legen gemeinsamen Haushaltsantrag vor

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU legen im Rahmen ihrer Projektpartnerschaft wie schon in den vergangenen Jahren erneut einen gemeinsamen Haushaltsantrag vor.
Der Antrag sieht über 40 Einzelanträge in unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen vor. Eine finanzielle Ausweitung des Haushaltes soll dabei allerdings nicht vorgenommen werden. Weiterlesen →