Archiv der Kategorie: Recht
Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna – aktuell
SGF-Treffen am Dienstag, 10.09.2024, 19:00 Uhr im AWO-Treff, Unna-Massen;
Thema: OVG Urteil bzgl. Nachtflug
Mario Krüger Vorsitzender Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna schreibt zur Vorabinfo auf das o.g. Treffen:
Einwöchiger Schwerpunkteinsatz in der City: Kommunaler Ordnungsdienst geht konsequent gegen Störer vor
Flughafen Dortmund – Klage gegen den Nachtflugbetrieb
Mündliche Verhandlung vor dem OVG Münster am 23. August 2024, 10:00 Uhr
Relativ zügig hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) den Termin für die mündliche Verhandlung unserer Klage gegen die Ausweitung der Betriebszeiten über 22:00 Uhr hinaus bzw. den Einstieg in den Nachtflugbetrieb angesetzt.
Die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist am
Freitag, 23. August 2024, 10:00 Uhr in Münster, Aegidiikirchplatz 5, Sitzungssaal II Weiterlesen
Deutsche Umwelthilfe – DUH – reicht 204-seitige Verfassungsbeschwerde ein
Heute – am 17.7.2024 – tritt das entkernte Klimaschutzgesetz in Kraft und zeitgleich reicht die DUH ihre 204-seitige Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein!
Hierzu gibt es die folgende Stellungnahme von Jürgen Resch – Bundesgeschäftsführer der DUH:
Was für ein Krimi: Am Montag hatten wir seit 10 Uhr vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht über knapp neun Stunden für die Saubere Luft gekämpft, als uns die Nachricht erreichte, dass der Bundespräsident buchstäblich in allerletzter Minute nach fast zweimonatiger Prüfung doch seine Unterschrift unter die Entkernung des Klimaschutzgesetzes gesetzt hat. An diesem Montag, 15. Juli, lief nämlich die Frist aus, nach der Bundesverkehrsminister Wissing aufgrund des nun entkernten Klimaschutzgesetzes gezwungen gewesen wäre, entweder ein Wochenendfahrverbot oder eben ein Tempolimit auf Autobahnen zu erlassen. Zu letzterem hätten wir Porsche-Minister Wissing gerne mit einem fertig vorbereiteten umfangreichen Klagetext im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens gezwungen. Nun hieß es am Montag, während der zwei kurzen Pausen der bis in die Abendstunden dauernden Gerichtsverhandlung und während einer fast schlaffreien Montagnacht von einem Vollstreckungsverfahren auf die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde umzustellen und die für den Folgetag geplante Pressekonferenz auf die neue Sachlage auszurichten. Was uns dann auch tatsächlich gelang!
„Bundespräsident legitimiert rückwirkend den Rechtsbruch der Bundesregierung“
Neues Klimaschutzgesetz –
BUND legt Verfassungsbeschwerde ein
Zur Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Mit seiner Unterschrift legitimiert der Bundespräsident gewissermaßen rückwirkend den Rechtsbruch der Bundesregierung beim Klimaschutz. Deutschland vertagt den Klimaschutz damit weiter in die Zukunft. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 ein klares Urteil gesprochen. Doch die Ampel-Koalition verweigert die Umsetzung.
Info Veranstaltung in der Bibliothek Mengede
Die Patientenverfügung
Selbstbestimmung bis zum Schluss
Janine Sebrantke
Am vergangenen Donnerstag lud das Seniorenbüro Mengede in Kooperation mit der Stadtteilbibliothek alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung in die Bibliotheksräume ein. Weiterlesen
Kooperation zwischen Seniorenbüro Mengede und Stadtteilbibliothek Mengede
Testament und Vorsorge – Ein Vortrag zwischen Büchern
Von Janine Sebrantke
In der Bibliothek Mengede durften sich die Besucherinnen und Besucher auf einen besonderen Abend freuen: Der Mengeder Rechtsanwalt und Notar Kai Neuvians brachte in seinem Vortrag den interessierten ZuhörerInnen die Themen Testament und Vorsorge mit zahlreichen anschaulichen Fallbeispielen gut verständlich näher.
MIT befragt Bundes- und LandespolitikerInnen vor Ort
MIT fragt Jens Peick –
Foto: Wahlkreisbüro Jens Peick
MdB der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Dortmunder SPD
Vorbemerkungen:
Im Sommer 23 war Jens Peick im SPD-Stadtbezirk Mengede zu Besuch.
MIT hat über den Besuch berichtet und die Frage gestellt, warum sich – nach den äußeren Eindrücken wohlgemerkt – nur wenige Marktbesucher getraut haben, auf Jens Peick zuzugehen und spontan oder gut vorbereitet aktuelle Fragen zu stellen.
Daraus entwickelte sich die Idee, den Abgeordneten, zu deren Wahlkreis der Stadtbezirk Mengede zählt, Gelegenheit zu geben, ausführlich über ihre Arbeit zu berichten – und das nicht nur vor den Wahlen. Wir starteten die Serie mit Jens Peick. Er hat uns auf den Gedanken gebracht – er war mutig genug, sich auf das Experiment einzulassen.
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Wie Kunst und Kulturgüter in die Museen kamen
Kolmanskop war eine deutsche Kolonie in Namibia während der deutschen Kolonialherrschaft im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert. Foto: Bern Wasiolka
Vortrag im Naturmuseum beleuchtet koloniale Geschichte
Begleitend zur Sonderausstellung „Namibia – Safari in ein Land der Extreme“
lädt das Naturmuseum Dortmund zu einem Vortrag ein.
BUND-Klimaklage: „Ampel duckt sich weiterhin weg“
Revision entbindet Bundesregierung nicht von sofortigen Klimaschutzmaßnahmen
Was bisher geschah:
Ende November 2023 hat das OVG Berlin-Brandenburg einer Klage des BUND und einer weiteren der DUH vollumfänglich stattgegeben und die Bundesregierung zum Erlass von Klimaschutz-Sofortprogrammen nach § 8 des Klimaschutzgesetzes für die Sektoren Gebäude und Verkehr verurteilt.
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Verbraucherzentrale Hamburg ( VzHH ) warnt vor untergeschobenen Energieverträgen
Neue Vertriebsmasche an der Haustür: „Gedeckelter Gaspreis“
ist eine Finte
Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor einer neuen Masche, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher an der Haustür in Gasverträge gelockt werden. Derzeit häufen sich bei den Verbraucherschützern Beschwerden, weil sich Vertreter als Mitarbeiter des „Grundversorgers für Gas“ oder eines anderen lokalen Hamburger Energieversorgers vorstellen und mit Verweis auf die ausgelaufene staatliche Gaspreisbremse eine Deckelung des Gaspreises versprechen. Tatsächlich werden den Betroffenen an der Haustür aber Energieverträge untergeschoben. Weiterlesen
Stadt Dortmund hindert Staatsschutz-bekannten Bürger an der Ausreise zu rechtsextremer Veranstaltung
Dortmunder Rathaus (Foto: Archiv MIT)
Auch Falschparken mit dem E-Scooter kann teuer werden