Archiv der Kategorie: Recht
Flughafen Dortmund: Nachtflugbetrieb nicht zulässig
Bundesverwaltungsgericht verwirft Beschwerde gegen das OVG-Urteil
Der Versuch des Flughafen-Chef Ludger van Bebber in Abstimmung mit seinem Hauptgesellschafter, die Dortmunder Stadtwerke, – hier in Person des Stadtwerkechefs Pehlke – sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen, um die Umsetzung des vom Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) erlassenen Urteils vom Januar 2022 zur rechtswidrigen Genehmigung von Nachtflügen zu verzögern, ist gescheitert.
Das teilt die Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund-Kreis Unna mit; und weiter heißt es in der Mitteilung:
Schöffenwahl 2023 – Ehrenamtliche RichterInnen gesucht
Bürgerdienste erstellen Vorschlagsliste für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024
bis zum 31. Dezember 2028
Alle fünf Jahre werden ehrenamtliche RichterInnen für die Tätigkeit am Dortmunder Amts- und Landgericht gesucht, die sogenannten Schöffinnen und Schöffen. Nach ihrer Wahl haben sie in Gerichtsverfahren mit demselben Stimmrecht wie die Berufsrichter über „nicht schuldig“ oder „schuldig“ angeklagter Personen zu entscheiden. Die nächste Wahl findet im Herbst 2023 für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 statt. Weiterlesen
BGH-Urteil zu dortmund.de
Stadt Dortmund darf Internetportal weiter betreiben
Dortmunder Rathaus
BGH Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat heute im Verfahren über das städtische Internetportal dortmund.de zwischen der Stadt Dortmund und dem Verlag Lensing-Wolff seine Entscheidung getroffen. Der Verlag ist im Rahmen einer Klage im August 2017 wegen der nach seiner Auffassung „pressemäßigen Berichterstattung“ auf dortmund.de gegen die Stadt Dortmund vorgegangen.
Im Rückspiegel: Alte Erbhöfe von Recht und Gesetz – Eine Kolumne von Klaus Commer
Spiegel der Sachsen
Im Rückspiegel: Alte Erbhöfe von Recht und Gesetz
Klaus Commer*
Heraus aus dem Homeoffice, hinein in den Urlaub! Für viele Zeitgenossen ist nach langer Vorbeugung gegen Infekte jetzt die Zeit erfrischender Nachsorge angebrochen. Endlich finden wir Zeit in den Schätzen zu graben, die wir beim monatelangen Abstand von der Firma in den Tiefen des eigenen PCs oder in alten Zeitschriften auf dem Dachboden entdeckt haben.
Was kleinliches Streiten und Richten betrifft, glaubte ich bisher, schon mit Hinweisen áuf das Preußische Landrecht von 1794 oder den Code Civil des Monsieur Napoleon von 1804 als Schlaumeier auftreten zu können. Bis ich jetzt auf die mittelalterliche Handschrift “DER SPEGEL DER SASSEN” stieß.
Fünf weitere Verfassungsbeschwerden für mehr Klimaschutz
Deutsche Umwelthilfe (DUH) und BeschwerdeführerInnen fordern gesetzliche Regelungen in Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz genügen
Gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fünf neue Klimaklagen auf Länderebene eingereicht. Dies hat die DUH in einer Pressemitteilung am letzten Montag bekannt gegeben. Im Nachgang der wegweisenden Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts fordern die KlägerInnen nun auch auf Landesebene die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Exemplarisch für alle Bundesländer gehen die DUH und die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer juristisch gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vor.
Letzte Sitzung der Bezirksvertretung Mengede 2020
Einer bunter Themenmix mit Schwieringhauser Brücke, „Dicken Dören“ und Finanzspritzen
Am Mittwoch (09.12.2020) fand die letzte Sitzung des Jahres der Bezirksvertretung Mengede statt und wegen der Corona Einschränkungen erneut im Saalbau Mengede. Da die Tagesordnung über sechzig Punkte umfasste, konnte man von einer etwas längeren Veranstaltung ausgehen.
Ohne Beleuchtung und Sprechanlage (an der Stromversorgung wurde bis 17:20 Uhr gearbeitet), eröffnete Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann um 16:15 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Da coronabedingt die Einwohnerfragestunde und die Berichterstattung entfielen, wurden unter Punkt 5, Finanzen und Liegenschaften, die folgenden Bezuschussungen beschlossen.
WeiterlesenWo die Rakete zum Brandstifter werden kann
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Gesetz legt fest: Feuerwerk nicht überall erlaubt
Fachwerkfassaden in Mengede . hübsch, aber brandgefährdet.
Der Jahreswechsel steht bevor. Dazu gehört für die meisten eine fröhliche Silvesterparty mit Wein, Sekt und dem Feuerwerk um Mitternacht. Die Freude daran wird nicht von allen geteilt. Ein Grund ist, das dabei öfter etwas schief geht, wovon Polizei und Feuerwehr ein Lied singen können. In den letzten Jahren hat die Stadt Dortmund Verbotszonen für Pyrotechnik in der Innenstadt eingerichtet, um Unfälle zu vermeiden. Tatsächlich gibt es andere Orte, wo Böller und Raketen grundsätzlich unerwünscht sind. So ist laut Sprengstoffgesetz in „unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen“ das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände verboten. Als besonders feuergefährdet gelten u.a. Reet- und Fachwerkhäuser sowie Tankstellen.
Warum werden Straßen „gewidmet“?
Gute Nachricht für Anwohner: Keine Zusatzkosten
Im Kräutergarten gibt es eine Widmungserweiterung. Foto: Zybon-Biermann
Was bedeutet es eigentlich, wenn Straßen gewidmet werden? Wie teuer wird es für die Anlieger? Das wollten die Mengeder Bezirksvertreter genau wissen. Deshalb verschoben sie die bereits im Februar anstehende Entscheidung über die Widmung des Tönniswegs in Nette und einer Reihe von Straßen im Gebiet Bodelschwingher Berg auf die Märzsitzung. Ludwig Schirmer vom Tiefbauamt erklärte, was hinter dem Begriff Widmung steckt. Seine wichtigste Nachricht zuerst: Zusätzliche Kosten oder gar Erschließungskosten für die Anlieger gebe es in diesem Fall nicht.
Zahl des Tages: 300.000
Bußgeld wegen unerlaubter Werbung
Für VerbraucherInnen sind sie meist ausgesprochen ärgerlich: Werbeanrufe, bei denen neue Verträge angeboten werden oder sonst etwas. Besonders ärgerlich, wenn das werbende Unternehmen von der unzulässigen Rufnummerunterdrückung Gebrauch gemacht hat.
Formen der Testamenterrichtung
Gute Gründe für ein notarielles Testament
Das Gesetz ermöglicht mehrere gleichwertige Formen der Testamentserrichtung. Das Testament kann von einem Notar beurkundet, es kann aber auch eigenhändig errichtet werden. Das eigenhändige Testament reicht in vielen Fällen aus. Insbesondere dann, wenn es bei der Erbfolge keine Besonderheiten gibt, der Nachlass überschaubar ist und keine Immobilien vorhanden sind.
Straße der Kinderrechte in Westerfilde eröffnet
Graue Verteilerkästen wurden farbenfroh gestaltet
Die Kinder und Jugendlichen stellen zur Eröffnung den Verteilerkasten an der U-Bahn Haltestelle Westerfilde vor
Zunächst fand in der DASA eine „Erkundungsreise“ über die Rechte des Kindes (lt. UN-Konvention) statt. Kinder im Alter von 4 -15 Jahraus aus sieben lokalen Einrichtungen in Westerfilde und Bodelschwingh waren dabei. Das war der Auftakt eines Projektes zur Gestaltung der hässlichen grauen und verschmierten Verteilerkästen entlang der Westerfilder Straße. Weiterlesen
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes
Internetkonten sind vererbbar
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Facebook-Profile, E-Mail oder Chat-Konten Verstorbener genauso zu behandeln sind wie deren Tagebücher oder Briefe.
Schenken mit warmer Hand
Vorzeitige Übertragung von Vermögenswerten
Die Gründe, warum Eltern ihren Kindern bereits zu Lebzeiten Vermögenswerte – insbesondere Immobilien – übertragen wollen, sind vielfältig.
Die Gestaltung lebzeitiger Übertragungen
Tücken der vorweggenommenen Erbfolge
Dass die Nachkriegsgeneration enorme Vermögenswerte erwirtschaftet hat, ist bekannt. Von diesem Vermögen wird jedoch nur ein geringer Teil vererbt. Der überwiegende Teil wird bereits zu Lebzeiten übertragen. Für diese lebzeitige Übertragung, die vorweggenommene Erbfolge, gibt es mehrere Gründe. Bei hohen Vermögenswerten stehen steuerliche Überlegungen im Vordergrund.