Der Dieselabgasskandal verfolgt uns seit längerer Zeit in den Medien. Er ist der größte Umwelt- und Industrieskandal der jüngeren deutschen Geschichte. Die Verunsicherung Hunderttausender Autofahrer ist größer denn je.
Auch bei den Juristen lässt sich der Fortschritt nicht mehr aufhalten
Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist in aller Munde. Dass gerade das moderne Notariat im Bereich der Justiz eine Vorreiterrolle spielt, ist kaum bekannt.
„Frischer Wind“ für die Kanzlei am Amtshaus
Sabine Greive verstärkt das Team der „Kanzlei Am Amtshaus“ seit Januar 2017. Sie bringt neben einer langjährigen Berufserfahrung frischen Wind in die Kanzlei.
Eine außergerichtliche Einigung spart Geld und Nerven
Zur Recht werden die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA auch deshalb abgelehnt, weil in Streitfällen ein internationales, nicht-staatliches Schiedsgericht entscheiden soll. Diese privaten Schiedsgerichte sollen im Rahmen der Vertragsbestimmungen zum Investitionsschutz über Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen die Vertragsstaaten entscheiden können, ohne dass es die Möglichkeit einer unabhängigen staatlichen gerichtlichen Überprüfung gibt.
Nachlassangelegenheiten – nicht immer einfach
Notarielle Tätigkeiten in Nachlassangelegenheiten sind vielfältig. Sie beschränken sich nicht nur auf die Beurkundung von Testamenten und Erbverträgen. Bei der Errichtung von Testamenten ist eine notarielle Beurkundung nicht immer geboten.
Ein Kind wird geboren – ein Grund zur Freude, und in der heutigen Zeit auch unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht.
Seit vielen Jahren gehört im Winterhalbjahr zum Programm der SeniorInnen des TV Mengede ein informativer Stammtischabend. Einmal im Monat, immer am zweiten Donnerstag, ist man zu Gast beim Heimatverein Mengede, wo in zumeist lockerer Atmosphäre zu einem aktuellen Thema ein fachkundiger Referent Rede und Antwort steht.
Europa kann auch anders
Gerade in diesen Tagen entsteht der Eindruck, die Staaten der Europäischen Union entfernen sich eher voneinander, als dass sie die Idee eines vereinten Europas verwirklichen. Gleichwohl gibt es aber in vielen Bereichen bereits einheitliche Regelungen, die in jahrelangen Verfahren unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Länder entwickelt wurden, von allen respektiert und angewandt.
Eine „Vorladung“ ist nur eine Einladung
Für die meisten Menschen wird es ein seltsames, wenn nicht gar ungutes Gefühl sein, einen Brief der Polizei mit der Überschrift „Vorladung“ und der Aufforderung, zu einem bestimmten Termin erscheinen zu sollen, zu öffnen. Weiterlesen
Es geistert durch die Presse und durchs Internet: Die Behauptung, wer als Autofahrer eine Smart Watch trägt, der verhält sich bußgeldrechtlich relevant. Doch stimmt das wirklich? Bringt einen die schicke Apple Watch auf direktem Wege in das im Verkehrszentralregister? Nach den Worten des Gesetzes zumindest nicht.
Dort heißt es in § 23 Absatz 1 a StVO: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“
Normalerweise schmückt die Smart Watch das Handgelenk und wird eben nicht aufgenommen oder gehalten. Ebenso bedenklich wäre es, eine Uhr als Mobiltelefon oder Autotelefon zu bezeichnen. Vermutlich wird es nicht lange dauern, bis sich tatsächlich Gerichte mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Schließlich musste sich die Rechtsprechung auch schon mit der Frage beschäftigen, ob ein iPod ein Telefon ist. Dies wurde glücklicherweise verneint, da es zum telefonieren mit einem iPod einer Internetverbindung bedarf. Schließlich hielte ich es für sehr „mutig“ und klar gesetzeswidrig, einen Autofahrer wegen des Nutzens einer modernen Uhr mit einem Bußgeld zu belegen.
Tobias Falk, Rechtsanwalt *
TiSA gefährdet kommunale Unternehmen
Ein Gastbeitrag von Marco Bülow MdB – SPDSeit 2012 wird das Handelsabkommen „TiSA“ verhandelt, welches dazu führen kann, dass mittel- bis langfristig die Privatisierung weiter Bereiche der Daseinsvorsorge (u.a. ÖPNV, Wasserversorgung oder die Müllabfuhr) erfolgt und dem Gewinnstreben privater Konzerne unterworfen wird. Weiterlesen
Fehlerhafte Testamente
Erbstreitigkeiten sind nichts für schwache Nerven. Es geht um verletzte Gefühle, persönliche Enttäuschungen, jahrelang unterdrückte Konflikte und nicht zuletzt ums Geld. Alle Register werden gezogen, nur selten können sich die Beteiligten am Ende wieder versöhnen.
Finanzielles Debakel leicht vorprogrammiert
Die derzeit niedrigen Hypothekenzinsen sind verlockend. Finanzierungsmakler haben es leicht, für Immobiliendarlehen zu werben. Die monatliche Finanzierungsrate kann niedriger als die zu zahlende Miete sein. Banken sind bereit, ohne Eigenkapital einen Hauskaufvertrag zu finanzieren. Das notwendige Mindesteinkommen der Darlehensnehmer wird oft erschreckend niedrig angesetzt. Weiterlesen
Ist es vernünftig, wenn Eltern zu Lebzeiten ihre Immobilie auf ihre Kinder übertragen? Wann ist dafür der richtige Zeitpunkt? Welche steuerlichen Auswirkungen hat die Übertragung? Welche erbrechtliche Folgen hat die Übertragung bei mehreren Kindern? Welche Auswirkungen hat eine nachträglich eingetretene Pflegebedürftigkeit? Weiterlesen
Die Forderung ist nicht neu: Eine verbindliche Fahrsicherheitsprüfung für Verkehrsteilnehmer ab 75 Jahren. Nach dem Straßenverkehrsgesetz darf derjenige ein Fahrzeug führen, der hierzu geeignet ist. Diese Eignung ist nur einmal bei der Fahrerlaubniserteilung nachzuweisen. Eine regelmäßige Überprüfung der körperlichen und geistigen Eignung wird nur bei Berufskraftfahrern durchgeführt. Weiterlesen